Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen


Inhaltsverzeichnis
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1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung, Gewährleistung & Rücktritt
8. Anwendbares Recht, Vertragssprache
9. Gerichtsstand
10. Alternative Streitbeilegung
11. Verhaltenskodex


1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Uwe Frank KG (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. Telefon, Fax, E-Mail, Brief) ausschließlich durch individuelle Kommunikation im Sinne des § 312j Abs. 5 Satz 1 BGB abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss
2.1 Der Kunde kann per Telefon, per Fax, per E-Mail oder postalisch eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Verkäufer richten. Der Verkäufer lässt dem Kunden auf dessen Anfrage hin in Textform (z.B. per E-Mail, Fax oder Brief), ein verbindliches Angebot zum Verkauf der vom Kunden zuvor ausgewählten Ware aus dem Warensortiment des Verkäufers zukommen.
2.2 Dieses Angebot kann der Kunde durch eine gegenüber dem Verkäufer abzugebende Annahmeerklärung per Telefon, per Fax, per E-Mail oder postalisch oder durch Zahlung des vom Verkäufer angebotenen Kaufpreises innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Zugang des Angebots annehmen, wobei für die Berechnung der Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. Für die Annahme durch Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs beim Verkäufer maßgeblich. Fällt der letzte Tag der Frist zur Annahme des Angebots auf einen Samstag, Sonntag, oder einen am Sitz des Kunden staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Nimmt der Kunde das Angebot des Verkäufers innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so ist der Verkäufer nicht mehr an sein Angebot gebunden und kann wieder frei über die Ware verfügen. Hierauf wird der Verkäufer den Kunden in seinem Angebot nochmals besonders hinweisen.

3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden im Angebot des Verkäufers gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Angebot des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Ist "Vorauskasse" per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.5 Ist "Lieferung auf Rechnung" vereinbart, wird der Kaufpreis innerhalb des angegebenen Zahlungszeitraumes fällig, ab Lieferung der Ware.

5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksende-kosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Wider-rufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Der Lieferant ist, soweit dies dem Besteller zumutbar ist, zur Erbringung von Teilleistungen
berechtigt. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrenübergang und Gewähr-leistungspflicht als selbständige Lieferung.
5.4 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt hat der Lieferant nicht zu vertreten. Höhere Gewalt liegt insbesondere vor bei Waren-, Maschinen-, Brennstoff- oder Rohstoffmangel, Kriegsereignissen, Bränden, Ein- und Ausfuhrverboten, Störungen, oder Sperrung von Beförderungswegen, Arbeitskampfmaßnahmen sowie behördlichen Anordnungen.
Nicht zu vertreten hat der Lieferant auch den Fall, dass derartige Störungen bei Zulieferern oder deren Zulieferbetrieben eintreten. Tritt ein solches Ereignis ein, verlängert sich außerdem die vereinbarte Lieferfrist auf eine angemessene Dauer nach Beendigung der Störung. Dem Lieferanten wird zugleich eine angemessene Anlaufzeit eingeräumt.
Bei einer Dauer der Behinderung von länger als einem Monat, hat der Besteller das Recht, dem
Lieferanten eine angemessene Nachfrist zur Erbringung des noch unerfüllten Teils der Leistung zu setzen. Bei Verstreichen der Frist hat der Besteller Recht, hinsichtlich des noch unerfüllten Teils der Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
5.5 Mit Übergabe der Ware geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware auf den Verbraucher über. Handelt es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechter-ung der Ware mit Übergabe an die zur Ausführung der Sendung bestimmten Person oder das Beförderungsunternehmen über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt. Auf schriftliches Verlangen versichert der Lieferant die Ware auf Kosten des Bestellers.

6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung, Gewährleistung und Rücktritt
7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
7.2 Aus produktionstechnischen Gründen kann es bei der gelieferten Ware im Vergleich zu der im Internet präsentierten Ware zu geringfügigen Abweichungen in der Technik, Farbe, Form, Größe und Gewicht, kommen. Dies gilt insbesondere auch für alle Sonderanfertigungen, sowie alle manuell angefertigten, bzw. überarbeiteten und veredelten Produkte. Die vorgenannten geringfügigen Abweichungen stellen daher auch keinen Mangel dar.
7.3 Unternehmer haben die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Lieferanten auf
Mängel- und Qualitätsabweichungen zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem
Lieferanten unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Unternehmer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt und die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ist ausge-schlossen, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, welcher bei der Untersuchung nicht erkennbar gewesen wäre. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Unternehmers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
7.4 Ist der Besteller Unternehmer, so leistet der Lieferant bei Mängeln der Kaufsache nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung im Sinne der Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung.
Ist der Besteller Verbraucher, so hat er bei Mängeln der Kaufsache die Wahl zwischen
Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Lieferant ist jedoch berechtigt, die vom Verbraucher
gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher möglich wäre. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, steht dem Besteller bei Vorliegen der besonderen gesetzlichen Voraussetzungen das Recht der Minderung, oder des Rücktrittes zu.
Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe der nachfolgenden
Regelungen:
7.5 Die Gewährleistungsfrist bei Neuware richtet sich bei Verbrauchern nach den gesetzlichen
Bestimmungen. Bei Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist bei Neuware ein Jahr.
7.6 Bei Gebrauchtware beträgt die Gewährleistungsfrist bei Verbrauchern 1 Jahr. Gegenüber
Unternehmen ist die Gewährleistung für Gebrauchtware ausgeschlossen.
7.7 Rücktritt
Der Lieferant ist berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält. Vertragswidrigkeit im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn sich der Besteller in Zahlungsverzug befindet oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist bzw. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde.

8) Anwendbares Recht, Vertragssprache
8.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
8.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
8.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.

9) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

10) Alternative Streitbeilegung
10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

11) Verhaltenskodex
Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ unterworfen, die im Internet unter http://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/ einsehbar sind.

Ergänzungen AGBs

1. Allgemeines
1.1 Mit der Prüfung und Freigabe der Korrekturabzüge übernimmt der Kunde die Verantwortung für etwaige Text/-Formfehler.
1.2 Der Besteller versichert, dass durch die von ihm im Rahmen einer Bestellung an den Lieferanten übergegeben Unterlagen, wie z.B. Entwürfe, Skizzen und Vorlagen keine Marken-, Warenzeichen-, Urheber-, Design- oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden. Das Gleiche gilt für das/die, unter Verwendung dieser Unterlagen, vom Lieferanten gefertigte/n Produkt/e.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Lieferant die vom Besteller gestellten Unterlagen, wie z.B. Entwürfe, Skizzen und Vorlagen nicht auf deren Inhalt prüft. Der Lieferant prüft auch nicht, ob die vom Besteller gestellten Unterlagen bzw. das unter Verwendung dieser Unterlagen vom Lieferanten gefertigte/n Produkt/e Marken-, Warenzeichen-, Urheber-, Design- oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Die Verantwortung hierfür trägt ausschließlich der Besteller.
1.3 Die Fa. Uwe Frank KG übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt der von dem Kunden
gestellten Druckvorlage, weder für grammatikalische Fehler, Rechtschreibfehler oder thematischen Inhalt.