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Adressdaten
Uwe Frank KG
Klingenhofstrasse 72
90411 Nürnberg
Tel: +49 911 457334

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Mo-Fr: 09:00-17:00 Uhr
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Fa. Uwe Frank KG, Klingenhofstr. 72, 90411 Nürnberg, nachstehend auch Lieferant genannt.
 
 
1. Allgemeines und Geltungsbereich
 
1.1 Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
 
1.2 Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personen­gesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
 
1.3 Besteller im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
 
1.4 Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und dem Besteller gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
 
1.5 Anderslautende Geschäftsbedingungen des Bestellers geltend als ausgeschlossen, auch wenn die Fa. Uwe Frank KG ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Änderungen und Nebenabreden zu den AGB sind nur dann wirksam, wenn sich die Fa. Uwe Frank KG damit einverstanden erklärt. 
 
 
2. Zustandekommen des Vertrages
 
2.1 Sämtliche Angebote des Lieferanten hinsichtlich der von ihm vertriebe­nen Produkte sind freibleibend und unverbindlich. 
 
2.2 Die Bestellung erfolgt dadurch, dass der Besteller dem Lieferanten eine formlose Bestellung per Brief, Fax oder eMail zukommen lässt. 
Der Vertrag kommt jedoch erst durch Auftragsbestätigung per eMail, Fax oder Post oder alternativ durch Lieferung der Ware zustan­de. In diesem Fall verzichtet der Besteller auf den Zugang einer Annahme­erklärung im Sinne des § 151 Satz 1 BGB.
 
 
3. Preise, Versandkosten und Zahlungsmethoden
 
3.1 Es geltend die in den gültigen Katalogen bzw. in der Internetpräsenz "www.Frank-Awards.com" angegebenen Preise. Vorherige Katalogpreise bzw. Internetpreislisten verlieren mit dem Erscheinen der neuen Kataloge bzw. Internetpreislisten ihre Gültigkeit.
 
3.2 Die jeweils angegebenen Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer und zuzüglich Versandkosten. Bitte beachten hierzu ge­sondert die Versandkostenpreisliste des Lieferanten.
 
3.3 Der Mindestlieferwert innerhalb Deutschlands beträgt EUR 40,-. Aus­nahmen sind erst nach entsprechend anderslautender Vereinbarung mög­lich.
 
3.4 Als Zahlungsmethoden werden akzeptiert: 
 
- Vorauskasse
Im Falle der Bezahlung per Vorauskasse erfolgt die Lieferung erst, wenn der Rechnungsbetrag vollständig auf dem Besteller zu nennenden Bankkonto des Verwenders gutgeschrieben ist. Der Lieferant gewährt auf den Kaufpreis 3% Skonto.
 
- Bankeinzug
Die Abbuchung des Rechnungsbetrages erfolgt vor Auslieferung der Ware. Der Lieferant gewährt auf den Kaufpreis 2% Skonto. Er behält sich vor, eine Bonitätsprüfung vorzunehmen.
 
- Barzahlung bei Abholung 
 
- Rechnung 
Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rech­nung, welche parallel zur Auslieferung der Ware versandt wird, netto (ohne Skonto), fällig. Diese Zahlungsweise bietet der Lieferant dem Be­steller erst ab seiner zweiten Bestellung an, es sei denn, es wird eine gesonderte Vereinbarung getroffen.


4. Lieferbedingungen, Gefahrenübergang
4.1 Die Lieferung erfolgt, soweit nicht anderes vereinbart ist, an die von dem Besteller angegebene Lieferadresse. Bei Bestellungen im Inland und europäischen Ausland erfolgt die Lieferung nach den jeweils gültigen Lieferbedingungen auf normalen Beförderungsweg. Wünscht der Besteller eine besondere Beförderungsart, wie z. B. Eiltransport, ist dies dem Lieferanten vorher mitzuteilen. Die hierdurch anfallenden Mehrkosten trägt der Besteller.
 
4.2 Der Lieferant ist, soweit dies dem Besteller zumutbar ist, zur Er­bringung von Teilleistungen berechtigt. Teillieferungen gelten für Zah­lungsverpflichtungen, Gefahrenübergang und Gewährleistungspflicht als selbständige Lieferung.
 
4.3 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt hat der Lieferant nicht zu vertreten. Höhere Gewalt liegt insbesondere vor bei Waren-, Maschinen-, Brennstoff- oder Rohstoffmangel, Kriegsereignissen, Bränden, Ein- und Ausfuhrverboten, Störungen, oder Sperrung von Beförderungswegen, Arbeitskampfmaßnahmen sowie behördlichen Anord­nungen. 
Nicht zu vertreten hat der Lieferant auch den Fall, dass derartige Störun­gen bei Zulieferern oder deren Zulieferbetrieben eintreten. 
Tritt ein solches Ereignis ein, verlängert sich außerdem die vereinbarte Lieferfrist auf eine angemessene Dauer nach Beendigung der Störung. Dem Lieferanten wird zugleich eine angemessene Anlaufzeit eingeräumt. 
Bei einer Dauer der Behinderung von länger als einem Monat, hat der Besteller das Recht, dem Lieferanten eine angemessene Nachfrist zur Erbringung des noch unerfüllten Teils der Leistung zu setzen. Bei Ver­streichen der Frist hat der Besteller Recht, hinsichtlich des noch uner­füllten Teils der Leistung vom Vertrag zurückzutreten.
 
4.4 Bei Nichtverfügbarkeit eines bestellten Artikels verpflichtet sich der Lieferant, den Besteller unverzüglich hierüber zu informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.  
 
4.5 Mit Übergabe der Ware geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Verbraucher über. Handelt es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an die zur Ausführung der Sendung bestimmten Person oder das Beförderungsunternehmen über. 
Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt. Auf schrift­liches Verlangen versichert der Lieferant die Ware auf Kosten des Bestel­lers. 
Bei Zusendung von Waren und anderen Teilen an den Lieferanten trägt der jeweilige Versender das Transportrisiko sowie sämtliche anfallenden Transportko­sten soweit diese nicht im Rahmen des gewährten Rückgaberechtes von dem Lieferanten zu tragen sind.
 
 
5. Eigentumsvorbehalt
 
5.1 Im Verhältnis zu Verbrauchern behält sich der Lieferant das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. 
Im Verhältnis zu Unternehmern behält sich der Lieferant das Eigentum an der gelieferten Ware bis zu vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderun­gen aus der Geschäftsbeziehung vor.
 
5.2 Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.
 
5.3 Von Pfändungen und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller den Lieferanten unverzüglich zu unterrichten.
 
 
6. Gewährleistung
 
Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
 
6.1 Der Lieferant übernimmt keine Haftung für geringfügige Abweichun­gen in der Technik, Farbe, Form und Gewicht der gelieferten zu der im Internet bzw. Katalog präsentierten fotografisch dargestellten Ware.
 
Bei Kunststoffteilen ist oftmals eine Gussnaht sichtbar, welche produk­tionstechnisch unvermeidbar ist und nicht zur Gewährleistung berechtigt.
 
6.2 Unternehmer haben die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Lieferanten auf Mängel- und Qualitätsabweichungen zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Lieferanten unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Unternehmer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt und die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ist ausgeschlossen, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, wel­cher bei der Untersuchung nicht erkennbar gewesen wäre. 
Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Unternehmers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. 
 
6.3 Ist der Besteller Unternehmer, so leistet der Lieferant bei Mängeln der Kaufsache nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung im Sinne der Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung. 
Ist der Besteller Verbraucher, so hat er bei Mängeln der Kaufsache die Wahl zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Der Lieferant ist jedoch berechtigt, die vom Verbraucher gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher möglich wäre. 
Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, steht dem Besteller bei Vorlie­gen der besonderen gesetzlichen Voraussetzungen das Recht der Minde­rung, des Rücktrittes oder des Schadensersatzes zu.
 
6.4 Die Gewährleistungsfrist bei Neuware richtet sich bei Verbrauchern nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist bei Neuware ein Jahr.
 
6.5 Bei Gebrauchtware beträgt die Gewährleistungsfrist bei Verbrauchern 1 Jahr. Gegenüber Unternehmen ist die Gewährleistung für Gebrauchtware ausgeschlossen. 
 
 
7. Haftungshinweis
 
7.1 Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften haftet der Lieferant uneinge­schränkt für Schäden aus einer Verletzung von Leben, Körper und Ge­sundheit des Bestellers. Ferner haftet der Lieferant für sonstige Schä­den, welche auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen. (Eine Haftung des Lieferanten existiert darüber hinaus auch bei Arglist sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften. )
 
7.2 Bei leichterer Fahrlässigkeit haftet der Lieferant jedoch nur für die Verletzung solcher Vertragspflichten, welche für die Erreichung des Ver­tragszwecks von besonderer Bedeutung sind. Hierbei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durch­schnittsschaden.
 
7.3 Die Haftung des Lieferanten nach den Ziffern 7.1 und 7.2 erstreckt sich auch auf Pflichtverletzungen der Verrichtungs- und Erfüllungsgehil­fen des Verwenders.
 
7.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
 
 
8. Rücktritt
 
Der Lieferant ist berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält. Vertragswidrigkeit im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn sich der Besteller in Zahlungsverzug befindet oder über sein Vermögen das In­solvenzverfahren eröffnet ist bzw. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde.
 
                                  
9. Wichtige Hinweise zum Datenschutz
 
Kundendaten speichert und verwendet der Lieferant ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung der Bestellung. Grundlage hierfür sind die ein­schlägigen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG).
 
Der Besteller erklärt diesbezüglich sein Einverständnis.
 
Eine Weitergabe der personenbezogenen Kundendaten an Dritte erfolgt nicht. Hiervon ausgenommen ist die Weitergabe an den Dienstleistungspart­ner zum Zwecke der Abwicklung des Vertrages.
 
 
10. Anwendbares Recht
 
Es gilt ausschließliches deutsches Recht. Für Verbraucher gilt dies jedoch nur insoweit, als der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts der Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt halt, gewährter Schutz nicht entzogen wird. Die Geltung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.
 
               
11. Gerichtsstand
 
Für Streitigkeiten zwischen dem Lieferanten und Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechtes oder öffentlich rechtlichen Sonder­vermögens gilt für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis das im Geschäftssitz der Verwenders zuständige Gerichts. Ausgenommen hier­von sind solche Streitigkeiten, für welche ein ausschließlicher Gerichts­stand gegeben ist. Dasselbe gilt auch, wenn die andere Partei keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder ihr Wohnsitz oder ge­wöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Lieferant ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an den für seinen Wohnort oder Geschäftssitz zuständigen Gericht zu verklagen.
 
                                               
12. Sonstige Bestimmungen (Salvatorische Klausel)
 
Sollten einzelne Bestimmungen im Rahmen der geltenden Gesetze auch im Verhältnis unter Kaufleuten unwirksam sein oder werden, bleibt der Ver­trag einschließlich dieser Bedingungen nach Maßgabe der übrigen Vor­schriften aufrecht erhalten und wird die unwirksame Bestimmung soweit als möglich im Wege der Auslegung und Anpassung an die kaufmännischen Gepflogenheiten in eine wirksame umgewandelt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.
 

Alle Preisangaben verstehen sich in Euro.
Alle Angaben ohne Gewähr. Irrtümer und Änderungen vorbehalten.
Alle Rechte vorbehalten. © Uwe Frank KG 2009

 

 
 
Widerrufsrecht

Verbraucher haben das Recht, ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen, ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. 
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer ausführlichen Belehrung über das Widerrufsrecht in Textform. 
Der Widerruf ist zu richten an:
 
Firma
Uwe Frank KG
Klingenhofstr. 72 / Im Ofenwerk
90411 Nürnberg
info@Frank-Awards.com
 
Widerrufsfolgen
 
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Lei­stungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Besteller dem Lieferanten insoweit Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließliche auf deren Prüfung, wie sie dem Besteller etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im übrigen kann die Wertersatzpflicht ver­mieden werden, indem der Besteller die Sache nicht wie Eigentum in Ge­brauch nimmt und alles unterlassen wird, was den Wert der Sache beein­trächtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Lieferanten zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden vom Lieferanten abgeholt. 
Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die ge­lieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück­zusendenden Ware einen Betrag von EUR 40,- nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Wider­rufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teil­zahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei. 
Das Widerrufsrecht besteht nicht für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder aber die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde sowie für die Lieferung für Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Kunden entsiegelt worden sind.
 
Ende der Widerrufsbelehrung
 
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